Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Aqualand Freizeitbad am Fühlinger See GmbH & Co KG, Merianstraße 1, 50765 Köln (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Registrierung als Nutzer
(1) Eine Registrierung ist optional. Der Kunde kann auch ohne eine Registrierung die Webseite nutzen. Die Registrierung zu dem Shopsystem erfolgt kostenlos. Zur Anmeldung füllt der Kunde elektronisch das auf unserer Webseite vorhandene Anmeldeformular aus und schickt uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung vergibt der Kunde ein persönliches Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(2) Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses des Kunden mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist die Registrierung des Kunden mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit wieder im „Kundenbereich“ auf der Webseite löschen. Allein mit der Registrierung auf unserer Webseite besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
(3) Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist der Kunde selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung im „Kundenbereich“ vorgenommen werden.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Eintrittskarten, Gutscheine für Dienstleistungen aus dem Sortiment des Anbieters (Massage-Gutscheine) sowie Wertgutscheine auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Für den Eintritt in die Saunawelt wird zusätzlich eine Saunazuschlag-Karte benötigt. Diese kann im Warenkorb dazugebucht werden.
Im Falle des beabsichtigten Erwerbs von Eintrittskarten sowie Wertgutscheinen hat der Kunde die Möglichkeit, zwischen Postversand oder Online-Ausdruck zu wählen.
(2) Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Das Versandrisiko im Falle des vom Kunden gewählten Postversands trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Anbieters angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
(2) Die Lieferung von Eintrittskarten und/oder Wertgutscheinen erfolgt – je nach Auswahl des Kunden – in physischer Form auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift oder in digitaler Form per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die Lieferung von Massage-Gutscheinen (Wellness-Oase) des Anbieters erfolgt in physischer Form auf dem Postweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Anbieters angegebene Lieferanschrift bzw. E-Mail-Adresse maßgeblich.
(3) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Anbieter zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Anbieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
(4) Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Anbieter dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
(5) Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
§ 7 Einlösung, Inhalt und Gültigkeit von Gutscheinen
(1) Leistungsgutscheine für den Eintritt in das Freizeitbad und/oder Sauna (gebuchter Saunazuschlag) sowie Massage-Gutscheine (Wellness-Oase) können gegenüber dem Anbieter ausschließlich für die aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ersichtliche Dienstleistung des Anbieters eingelöst werden.
(2) Gutscheine, die sich nicht auf einen bestimmten Termin für die Erbringung der Dienstleistung beziehen, sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs gültig und können während dieses Zeitraums flexibel gegenüber dem Anbieter eingelöst werden.
(3) Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
(4) Jeder Gutschein kann vom Kunden jeweils nur einmal eingelöst werden.
(5) Eine Erstattung des Kaufpreises im Falle des Gutscheinverlusts durch den Käufer findet nicht statt.
(6) Ansprüche des Käufers auf Umtausch des erworbenen Gutscheins gegen einen anderen Gutschein sind ausgeschlossen.
(7) Gutscheine aus dem Sortiment des Anbieters sind grundsätzlich übertragbar, sofern sich aus dem Inhalt des Gutscheins nichts anderes ergibt. Der Anbieter kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber des Gutscheins leisten. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
(8) Der Kunde verpflichtet sich, im Falle des Erwerbs eines Gutscheins über eine vom Anbieter zu erbringende Behandlung oder Massage vor Einlösung des jeweiligen Gutscheins, einen Termin zu vereinbaren. Ein Anspruch des Kunden auf Einlösung eines Massage- und/oder Behandlungsgutscheins ohne vorherige Terminvereinbarung besteht nicht. Wellnessmassagen können nur in Verbindung mit einer gültigen Eintrittskarte für die Badewelt (Mindestdauer 2 Stunden) eingelöst werden.
(9) Die kostenlose Stornierung eines Behandlungs- oder Massagetermins ist bis zu einem Tag vor dem jeweiligen Termin möglich. Stornierungen am selben Tag des jeweiligen Termins werden komplett verrechnet. Bei verspäteten erscheinen zu zu einem Behandlungs- oder Massagetermin wird die Behandlungszeit aus Rücksicht auf die nächsten Gäste entsprechend verkürzt, wobei die vollständige Behandlung berechnet wird.
(10) Im Falle des Erwerbs einer Eintrittskarte für das Freizeitbad und/oder die Sauna (Saunazuschlag) behält sich der Anbieter vor, bei Vorliegen wichtiger Gründe (bspw. im Falle eines überhöhten Besucheraufkommens) dem Kunden den Eintritt in das Aqua Land-Freizeitbad und/oder Aqualand-Sauna vorübergehend oder tageweise zu verwehren. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Rücktrittsrecht zu, der Kaufpreis wird in diesem Fall vom Anbieter zurückerstattet.
§ 8 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Keditkarte oder Vorkasse vornehmen.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 9 Mängelhaftung
Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
§ 10 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
§ 12 Alternative Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(2) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.